Bürgerstiftung Hannover

Satzung der Bürgerstiftung Hannover

 

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Präambel

Die Bürgerstiftung Hannover will zum Stiften anstiften. Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Region Hannover mehr Mitverantwortung für die Gestaltung Ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Ziel ist es, in der Region Hannover Kräfte der Innovation zu mobilisieren und das Gemeinwesen nachhaltig zu stärken.

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1)  Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Hannover".

(2)  Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hannover.

  

§ 2 Stiftungszweck

(1)  Die Stiftung fördert oder initiiert gemeinnützige Projekte, die in der Region Hannover in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales im Sinne von Wohlfahrtswesen durchgeführt werden. Sie fördert und initiiert ferner in dieser Region Maßnahmen und gemeinnützige Projekte, die der Hilfe für Bedürftige oder der Integration von gesellschaftlichen Randgruppen dienen. Schließlich fördert oder initiiert sie solche mit ihrer Arbeit verbundenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die Fragestellungen aus dem Förderungsbereich analysieren oder die Auswirkungen von Fördermaßnahmen evaluieren, und sie unterstützt die bundesweite Verbreitung der Idee der Bürgerstiftung.

(2)  Im Einzelfall kann der Vorstand der Bürgerstiftung entscheiden, dass die Zwecke auch außerhalb der Region Hannover verwirklicht werden.

(3)  Der Stiftungszweck im Sinne des Abs. 1 wird insbesondere verwirklicht durch:

a. die Förderung sowie die eigene Durchführung von Projekten und Maßnahmen im Bereich des Stiftungszweckes;

b. die Förderung von und Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen und/oder Körperschaften des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der vorgenannten Stiftungszwecke;

c. die Unterstützung von anderen gemeinnützigen Einrichtungen nach Maßgabe des § 58, Nr. 2 Abgabenordnung.

d. Die Übernahme der treuhänderischen Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche Zwecke verfolgen.

(4)  Im Einzelfall können treuhänderisch verwaltete Stiftungen auch andere gemeinnützige Zwecke verfolgen und/oder deren Zwecke auch außerhalb der Region Hannover verwirklicht werden.

(5)  Der Stiftungszweck kann auch durch Bündelung der Stiftungsmittel mit denen anderer von der Bürgerstiftung Hannover treuhänderisch verwalteten Stiftungen verwirklicht werden, sofern deren Satzungszweck dies zulässt.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(3) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.

 

§ 4  Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

(1)  Das Stiftungsvermögen bestand zum Zeitpunkt der Errichtung aus 53.686 Euro und zum jetzigen Zeitpunkt aus 750.000 Euro.

(2)  Zuwendungen der Stifter oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.

(3)  Zustiftungen können durch den/die Zuwendungsgeber/in einem der vorbezeichneten Zwecke oder innerhalb dieser Zwecke einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können ab einem Betrag von 25.000 Euro ferner mit seinem/ihrem Namen verbunden werden, sofern diese/r das wünscht.

(4)  Das Stiftungsvermögen ist Ertrag bringend anzulegen und in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(5)  Rücklagen können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens in gesetzlich zulässiger Höhe gebildet werden. Das kann auch zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung erfolgen.

(6)  Die Stiftung kann zur Förderung der in § 2 genannten Zwecke Spenden zur zeitnahen Ausgabe im Sinne der Stiftungszwecke einwerben oder entgegennehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder aus ihnen in gesetzlich zulässiger Höhe zweckgebundene Rücklagen zu bilden.

 

§ 5  Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Stiftungsmitteln; dabei handelt es sich um

a. Erträge des Stiftungsvermögens,

b. Spenden gem. § 4 Abs. 6.

(2) Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

 

§ 6  Stiftungsorganisation

(1)  Organe der Stiftung sind

a. die Stiftungsversammlung,

b. der Stiftungsrat,

c. der Vorstand.

(2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(3) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss in der Form einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Der Jahresabschluss ist durch einen vom Stiftungsrat zu bestellenden Wirtschaftsprüfer zu prüfen.

(4)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 7  Stiftungsversammlung

(1)  Die Stiftungsversammlung besteht aus den Stifterinnen und Stiftern, die bei Gründung der Stiftung zum Grundstockvermögen beigetragen haben sowie aus den Zustifterinnen und Zustiftern gemäß § 4, Abs. 2 dieser Satzung, die mit einem Mindestbetrag zur Erhöhung des Stiftungsvermögens beigetragen haben. Ferner können Personen der Stiftungsversammlung angehören, die der Stiftung einen Mindestbetrag gespendet haben. Die jeweils gültigen Mindestbeträge bestimmt die Stiftungsversammlung. Die Stifter und Stifterinnen können sich in der Stifterversammlung aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung ist freiwillig.

(2)  Juristische Personen können der Stiftungsversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem Vertreter in der Stiftungsversammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.

(3)  Bei Zustiftungen oder Spenden aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stiftungsversammlung angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt die vorstehende Regelung sinngemäß.

(4)  Die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung richtet sich nach der Höhe des geleisteten Betrages. Sie beträgt mindestens drei Jahre und verlängert bzw. erneuert sich bei Zahlung eines ebenfalls von der Stiftungsversammlung bestimmten Betrages um jeweils ein Jahr. Maßgeblich für die an der Gründung der Bürgerstiftung beteiligten Stifter und Stifterinnen ist der Tag der Bekanntgabe der Genehmigung der Stiftung (23.12.1997), für die Zustifter und Zustifterinnen der Tag der Bestätigung der Zahlung der Zustiftung, für die Personen, die Spenden geleistet haben, der Tag, an dem die Spende als Einnahme der Stiftung bestätigt worden ist. Personen, die der Stiftung 10.000 Euro und mehr zugewendet haben, gehören der Stiftungsversammlung auf Lebenszeit an.

(5) Die Stiftungsversammlung wählt vorbehaltlich § 8 Abs. 2 die Mitglieder des Stiftungsrates. Die Zahl der zu vergebenden Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder. Pro Kandidat/in kann nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wahl erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen und von der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten eine Stimme erhalten haben. Sollte ein zweiter Wahlgang erforderlich werden, so ist nur noch die Anzahl der Stimmen entscheidend, die der/die Kandidat/in erhalten hat.

(6)  Die Stiftungsversammlung wählt ferner aus ihrer Mitte zwei Revisoren, die der Stiftungsversammlung über ihre Prüfungstätigkeit im Rahmen der vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einzuberufenden Jahresversammlung Bericht erstatten. Aufgabe der Revisoren ist es insbesondere zu prüfen, ob die Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens satzungsgemäß und unter Einhaltung der etwaigen Geschäftsordnungen erfolgt ist, ob das Prinzip der Wirtschaftlichkeit gewahrt wurde, ob Erstattungen/Vergütungen angemessen sind und ob insgesamt die Stiftungsmittel bestimmungsgemäß verwendet wurden.

(7)  Die Stiftungsversammlung beschließt über die Höhe der jeweils gültigen Mindestbeiträge gemäß § 7, Abs. 1 und 4. Für die Rechtsgültigkeit derartiger Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der in der Stiftungsversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder deren bevollmächtigte Vertreter erforderlich. Voraussetzung einer entsprechenden Beschlussfassung ist, dass der Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Stiftungsversammlung angekündigt worden ist.

(8)  Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von 21 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Sie ist ferner dann einzuberufen, wenn 10 % der Stifter und Stifterinnen, mindestens aber zehn Personen dies gegenüber dem Stiftungsrat schriftlich beantragen. Die Sitzungen der Stiftungsversammlungen werden, sofern die Stiftungsversammlung nichts anderes bestimmt, von dem/der Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Beschlüsse der Stiftungsversammlung werden ausschließlich in Sitzungen gefasst. Die Stiftungsversammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stifter und Stifterinnen beschlussfähig. Zu Beginn jeder Sitzung wählt die Stiftungsversammlung aus ihrer Mitte eine/n Protokollführer/in. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von der/dem Protokollführer/in und von der/dem Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zuzuleiten sind.

  

§ 8  Der Stiftungsrat

(1)  Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und  maximal zwölf Personen. Die  Amtszeit beträgt maximal sechs Jahre. Die jeweilige Dauer wird vor der  Wahl von der Stiftungsversammlung festgelegt. Wiederwahl ist möglich. Die Wählbarkeit zum Stiftungsrat setzt nicht die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung voraus. Die jeweilige Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates wird durch die Stiftungsversammlung festgelegt. Findet die Wahl neuer Mitglieder des Stiftungsrates nicht rechtzeitig statt, bleibt der bisherige Stiftungsrat bis zu diesem Zeitpunkt im Amt. Der/die Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern.

(2)  Scheidet ein Vorstandsmitglied oder ein Mitglied des Stiftungsrates aus dem Amt, so erfolgt durch den Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl. Treten mehr als die Hälfte des Stiftungsrates gleichzeitig von ihrem Amt zurück, erfolgt eine Nachwahl der ausscheidenden Stiftungsratsmitglieder durch die Stiftungsversammlung.

(3)  Sinkt die Zahl der Mitglieder der Stiftungsversammlung auf weniger als zehn Personen, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl selbst. In diesem Fall hat er rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit die Mitglieder des nächsten Stiftungsrates zu wählen.

(4)  Der Stiftungsrat ist gemeinsam mit dem Vorstand und der Stiftungsversammlung zuständig für die Änderung dieser Satzung und die Auflösung der Stiftung. Entsprechend übereinstimmende Beschlüsse müssen jeweils mit mindestens zwei Drittel der Mitglieder eines aus Stiftungsrat und Vorstand bestehenden Gremiums gefasst werden. Ferner ist für die Rechtsgültigkeit derartiger Beschlüsse die einfache Mehrheit der in der Stiftungsversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder deren bevollmächtigte Vertreter erforderlich.

(5)  Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens halbjährlich über die Aktivitäten der Stiftung sowie ihrer Einnahmen und Ausgaben zu unterrichten.

(6)  Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen

a. die  Genehmigung  des Wirtschaftsplanes  für  das  jeweilige  Haushaltsjahr  sowie  des Jahresabschlusses des Vorjahres,

b. die Entlastung und die Abberufung des Vorstandes.

(7)  Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsrates während der Amtszeit durch die Stiftungsversammlung abberufen werden. Wichtige Gründe können zum Beispiel ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsrates oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. An der entsprechenden Abstimmung darf sich das betroffene Mitglied nicht beteiligen, es hat jedoch Anspruch auf Gehör.

 

§ 9  Geschäftsgang des Stiftungsrates

(1)  Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Geht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung eines schriftlich gestellten Antrags keine Antwort ein, gilt dies als Ablehnung des Antrags durch das betreffende Mitglied.

(2)  Der Stiftungsrat wird vom dem/der Vorsitzenden mindestens einmal halbjährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, bei Abwesenheit von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

(3)  Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter jeweils der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.

(4)  Jede Beschlussvorlage gilt im Stiftungsrat als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder ihr zustimmt. Bei der Beschlussfassung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds muss mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates dem Antrag zustimmen.

(5)  Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.

(6)  Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Stiftungsrates wird bei Bedarf vom stellvertretenden bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist dieser bzw. diese gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig zu werden.

(7)  Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig. Er hat jedoch Anspruch auf  Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

 

§ 10  Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal sieben Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat gewählt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.

(2)  Die Amtszeit des Vorstands beträgt mindestens zwei und maximal vier Jahre. Die jeweilige Dauer wird vor der Wahl vom Stiftungsrat festgelegt. Wiederwahl ist zulässig. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands in jedem Fall. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

(3)  Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch den Stiftungsrat abgewählt werden. Wichtige Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.

(4)  Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstands allein oder zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.

(5)  Der Vorstand führt die Stiftung. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat halbjährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss vor. Beide sind vom Stiftungsrat zu genehmigen.

(6)  Der Vorstand kann für die Erledigung der Aufgaben der Stiftung einen/e Geschäftsführer/in sowie weitere Mitarbeiter/innen beschäftigen oder die Erledigung von einzelnen Stiftungsaufgaben entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen übertragen.

(7)  Der Vorstand kann sich in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung geben.

(8)  Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.

(9)  Mitglieder des Vorstandes können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

(10)  Die Vorschriften über den Geschäftsgang des Stiftungsrates (vgl. § 9) gelten sinngemäß für den Vorstand.

 

§ 11  Einrichtung und Aufgabe der Fachausschüsse

(1)  Der Vorstand kann für einzelne Bereiche der Stiftung Fachausschüsse einrichten. 

(2)   Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes, die Erarbeitung von entsprechenden Empfehlungen und die Mitwirkung an der projektbezogenen Arbeit der Bürgerstiftung. Soweit die Mitglieder der Fachausschüsse nicht bereits der Stiftungsversammlung angehören, sind sie berechtigt, an der Stiftungsversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Verfügung über Stiftungsmittel darf den Fachausschüssen nicht übertragen werden.

(3)  Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse eine Geschäftsordnung erlassen.

(4)  Die Mitglieder von Stiftungsrat und Vorstand sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

§ 12  Einrichtung und Aufgabe des Kuratoriums

(1)  Die Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrates ein Kuratorium einrichten, dem höchstens fünfzehn Personen angehören. Diese sind ehrenamtlich tätig.

(2)  Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Stiftungsrat auf vier Jahre berufen. Der Stiftungsrat kann ein Mitglied zum Vorsitzenden des Kuratoriums berufen. Anderenfalls führt der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Stiftungsrates im Kuratorium den Vorsitz.

(3)  Das Kuratorium berät die Stiftung und ihre Organe, diese können sich dazu auch an einzelne Mitglieder des Kuratoriums wenden.

(4)  Das Kuratorium soll über alle wesentlichen Vorfälle aus der Arbeit der Stiftung unterrichtet und mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen werden. Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen dem Kuratorium nicht übertragen werden.

(5)  Die Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrates sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen.

(6)  Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, an den Sitzungen der Stiftungsversammlung teilzunehmen.

(7) Der Vorstand kann für die Arbeit des Kuratoriums eine vom Stiftungsrat zu genehmigende Geschäftsordnung erlassen.

 

§ 13  Änderung der Satzung und Aufhebung der Stiftung

(1)  Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

(2)  Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine oder mehrere gemeinnützige Körperschaften, die es unmittelbar und ausschließlich unter Beachtung des Stifterwillens für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluss über die Verwendung des Vermögens ist vom Stiftungsrat rechtzeitig vor dem Aufhebungsbeschluss zu fassen. Er darf nur mit Zustimmung der Finanzbehörde ausgeführt werden.

 

§ 14  Stiftungsaufsicht

(1)  Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht des Landes Niedersachsen nach Maßgabe der stiftungsrechtlichen Bestimmungen des Landes.

(2)  Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde unverzüglich und unter Beifügung entsprechender Beweisunterlagen jede Änderung der Zusammensetzung der Organe der Stiftung mitzuteilen.

(3)  Innerhalb fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres legt die Stiftung der Stiftungsbehörde einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes und den Jahresabschluss mit einer Vermögensübersicht und dem Beschluss über dessen Feststellung vor.

(4)  Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

(5)  Diese Satzung tritt nach Bekanntgabe der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.

 

Beschlussfassung 06. Dezember 2010

Genehmigung 28. Februar 2011